1. Vertragsgegenstand

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma apartment 5, vertreten durch den Gesellschafter Jonathan Mink, Graf-Gottfried-Str. 70a, 59755 Arnsberg, nachfolgend "Agentur" genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

(3) Die Agentur erbringt insbesondere Dienstleistungen aus den Bereichen Web, Print und Design: insbesondere Corporate Design Entwicklung, Online Marketing bis hin zum individuellen Werbeartikel und Filme.

2. Vertragsbestandteile und Änderung des Vertrags

(1) Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist das Angebot der Agentur.

(2) Jede Änderung und/ oder Ergänzung des Vertrages und/ oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die Veranstaltung bzw. das Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Vergütung

(1) Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf jeweils geltende gesetzliche Verzugszinsen zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(2) Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

(3) Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, außer es ist im Angebot explizit anders angegeben.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird der Agentur im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle für die Durchführung des Projekts benötigten und sonstige wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

(2) Für die Durchführung des Auftrags erforderliche Lichtbilder werden vom Kunden gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Lichtbilder zur Verfügung zu stellen, für die er ein Nutzungsrecht hat.

5. Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Agentur erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn der Kunde Agenturarbeiten außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie:

• Außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/ oder
• nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/ oder
• in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und/ oder
• durch Einsatz in anderen Werbeträgern,

kann die Agentur hierfür ein angemessenes marktübliches Honorar verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung der Agentur

(1) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass etwaige Werbemaßnahmen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts-Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Die Agentur haftet nicht wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

(3) Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

(4) Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, es sei denn, die Agentur haftet wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter.

7. GEMA-Anmeldung, Künstlersozialabgabe

(1) Sofern im Rahmen des Auftrags Musikwerke genutzt werden, deren Verwertungsrechte von der Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde die Anmeldung bei der GEMA für die Nutzung von Musikwerken selbst vorzunehmen und die entsprechenden Gebühren an die GEMA abzuführen.

(2) Der Kunde trägt die von der Agentur abzuführende Künstlersozialabgabe.

8. Leistungen Dritter

(1) Von der Agentur eingeschaltete Künstler oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Personal, das im Rahmen der Projektdurchführung von der Agentur eingesetzt wird, im Laufe der auf den Abschluss des Projekts folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar zu beauftragen

9. Foto-, Video- und Tonaufzeichnungen

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass ggf. während einer Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen sowie jede Art von Aufzeichnungen auf Bild- und Tonträgern zu gewerblichen Zwecken unterbleiben, es sei denn, dies wurde von der Agentur ausdrücklich schriftlich genehmigt.

10. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse die sie aufgrund dieses Auftrags erhält, insbesondere über Produkte, Pläne, Marktdaten, Herstellermethoden, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen von der Agentur elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder sonstige Daten ohne Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.

11. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

(1) Der Vertrag tritt mit Annahme des Angebotes durch den Kunden in Kraft.

(2) Die Annahme des Angebotes kann per E- Mail, Fax oder Post erfolgen.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

(2) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Arnsberg.


Stand Mai 2016